Referenzimplementierung

Die Referenzimplementierung für die digitale Baugenehmigung wurde in einem OZG Labor unter aktiver Einbindung der beteiligten Akteure entwickelt. Mit Hilfe eines stark nutzerzentrierten Modells wurde der Online-Dienst mit dem Reifegrad 4 entwickelt. Die Beantragung der Leistung kann hier einschließlich aller Nachweise online abgewickelt werden.

Vereinfachte Baugenehmigung

In einem ersten Schritt wurde das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren (§63 L-BauO MV) entwickelt. Dieses Verfahren kann für Wohngebäude und sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind sowie Nebengebäude und Nebenanlagen verwendet werden.  Hier wird ein Großteil der Anträge eingereicht (ca. 80%). Empfänger sind die unteren Bauaufsichtsbehörden. Seit dem 1. Januar 2021 wird dieser Online-Dienst im Landkreis Nordwestmecklenburg produktiv eingesetzt.

Genehmigungsfreistellung

In einem nächsten Schritt wurde die Vorlage für die Genehmigungsfreistellung (§62 L-BauO MV ) entwickelt. Hier können Bauvorhaben eingereicht werden, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen, diesem nicht widersprechen und deren Erschließung gesichert ist. Die Anträge werden bei der Gemeinde eingereicht. Stellt die Gemeinde das Bauvorhaben nicht frei, dann werden die Unterlagen als Bauantrag im vereinfachten Verfahren an die untere Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet. Dies trifft auf einen kleinen Anteil zu (ca. 10%). Diese Überführung wird komplett ohne Medienbruch digital umgesetzt. Seit dem 29. März 2021 können Anträge im Amt Lützow-Lübstorf eingereicht werden. Nicht freigestellte Anträge werden dann digital im Landkreis Nordwestmecklenburg weiterbearbeitet.   

Vorgangsraum

Der Vorgangsraum ist ein zentraler webbasierter Datenraum, in welchem die Inhalte des Antrages liegen und auf welchen die beteiligten Akteure bei der Antragserstellung und der Sachbearbeitung zugreifen. Über den Vorgangsraum erfolgt die Kommunikation zwischen dem Antragssteller und dem Sachbearbeiter, die Beteiligung externer und interner Stellen, das Erheben der Gebühren und die Zustellung der Bescheide.

Identifizierung

Die Anmeldung erfolgt mit dem MV-Nutzerkonto. Andere Bundesländer können bei einer Nachnutzung ihr eigenes Landes-Nutzerkonto über eine Schnittstelle anbinden. Die erforderlichen Sicherheitseinstellungen können dabei im Nutzerkonto für jeden Online-Dienst separat konfiguriert werden (z.B. Anmeldung mit Email oder ePA) 

Zusammenarbeit

Der Bauherr, der Vertreter des Bauherren und der Entwurfsverfasser können den Antrag gemeinsam erarbeiten. Diese Personen können im Vorgangsraum für eine Zusammenarbeit eingeladen werden. Nach dem Versand eines Email-Links, muss sich die eingeladene Person mit einem MV-Nutzerkonto einloggen.

Antragsformulare

Der Antrag wird im Internet Browser ausgefüllt. Hierbei werden die notwendigen Themenbereiche durchlaufen. Die Daten werden nach jeder Feldeingabe zwischengespeichert, sodass bei einer Unterbrechung keine Daten verloren gehen. Mit der Hinweis-Funktion werden noch offen Punkte aufgezeigt. Anlagen (z.B. Lageplan, Bauzeichnung, etc.) werden im PDF Format hochgeladen.

Freizeichnen

Wird der Antrag mit verschiedenen Rollen erstellt, dann ist eine mehrfache Freizeichnung des Antrags eingerichtet. So müssen zum Beispiel der Bauherr und der Entwurfsverfasser beide freizeichnen, bevor der Antrag eingereicht werden kann.

Beteiligung

Die untere Bauaufsichtsbörde kann externe und interne Stellen (z.B. Ämter andere Gemeinden oder das eigene Umweltamt) am Antragsprozess beteiligen und um eine Stellungnahme bitten. Die Tätigkeit „Stellungnahme anfordern“ wird im Vorgangsraum durchgeführt und die beteiligte Stelle bekommt über den Vorgangsraum die notwendigen Informationen. Die Nutzer der beteiligten Stellen werden vorab eingerichtet und schicken über den Vorgangsraum Ihre Stellungnahme an die untere Bauaufsichtsbehörde zurück.   

Status ändern

Der Sachbearbeiter kann im Bearbeitungsprozess den Status ändern (z.B. Nachforderung gestellt, in Prüfung, Gebühr erhoben, etc.). Dieser Status wird dem Antragsteller angezeigt und er kann dadurch den Bearbeitungsstand erkennen.

Nachrichten austauschen

Der Sachbearbeiter kann Nachrichten an den Antragsteller über den Vorgangsraum senden, z.B. für die Nachforderung von Dokumenten. Der Antragsteller erhält diese Nachrichten in sein interoperables Postfach seines Nutzerkontos und kann darüber die Antwort zurücksenden. Der Sachbearbeiter erhält die Antwort direkt zugeordnet zum spezifischen Vorgang.

Gebühren erheben und bezahlen

Im Vorgangsraum kann der Sachbearbeiter die Gebühr erheben und dem Antragsteller in das interoperable Postfach seines Nutzerkontos zustellen. Der Antragsteller kann die Gebühr über eine Schnittstelle zum MV Zahlungsverkehrsplattform direkt online bezahlen. Dem Sachbearbeiter wird der Zahlungseingang automatisch angezeigt. Bei einer Nachnutzung in anderen Bundesländern können deren Zahlungsplattformen angebunden werden.

Bescheid zustellen

Der Sachbearbeiter stellt dem Antragsteller den finalen Bescheid über den Vorgangsraum zu. Der Bescheid wird an das interoperable Postfach des Nutzerkontos gesendet und kann dort vom Antragsteller abgerufen werden.

DMS

Über eine CMIS-Schnittstelle gibt es eine bidirektionale Verbindung zum DMS. Der Antrag wird dann automatisch in das DMS kopiert und kann dann dort weiterbearbeitet werden. Im Landkreis Nordwestmecklenburg ist durch diese Schnittstelle das DMS von codia angebunden. Über den CMIS-Standard können auch andere DMS Systeme verbunden werden.

Fachverfahren

In vielen unteren Bauaufsichtsbehörden werden verschiedene Fachverfahren für die Bearbeitung von Bauanträgen genutzt. Diese sollen über den Xbau Standard angebunden werden. Hier laufen momentan Entwicklungsarbeiten zur Anbindung des Programms ProBauG des Herstellers Prosoz. Es bestehen Kontakte, zu weiteren Fachverfahrenserstellern, um hier die Interaktion über den XBau-Standard zu ermöglich.

Hosting

Das Hosting der Daten im Vorgangsraum erfolgt zentral auf den Servern der DVZ GmbH in Schwerin. Hier kann auch das Hosting für andere Bundesländer nach dem EfA Ansatz erfolgen

Datenschutz und Sicherheit

Der Online-Dienst hat einen umfangreichen Datenschutz- und Sicherheitscheck durchlaufen. Er ist konform mit den einschlägigen Regeln der europäischen und deutschen Datenschutzverordnungen.

Nachnutzung

Die digitale Baugenehmigung steht zur Nachnutzung für andere Bundesländer, Landkreise und Kommunen nach dem EfA Prinzip zur Verfügung. Anpassungen an die spezifischen Gegebenheiten können unkompliziert und schnell über Konfigurationen durchgeführt werden.

Ansprechpartner für Interessenten ist Herr Christoph Vollmer:

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Abteilung 5 Referat 510 -  Digitalisierung der Landesverwaltung (OZG), Breitbandausbau und Mobilfunk Fördermittelverwaltung Schloßstraße 6 - 8

19053 Schwerin

Telefon: 0385 588 18518

E-Mail: christoph.vollmer@em.mv-regierung.de