BMI stellt 47 Mio. Euro für das bundesweite Rollout der digitalen Baugenehmigung zur Verfügung

Das BMI und das Land Mecklenburg-Vorpommern haben die Einzelvereinbarung für die Digitalisierung von insgesamt sieben Leistungen des Onlinezugangsgesetztes (OZG) im Themenfeld "Bauen & Wohnen" geschlossen. Damit stehen 47,37 Mio Euro aus den OZG-Konjunkturmittelprogramm für das detuschlandweite Rollout der Leistungen rund um die digitale Baugenehmigung zur Verfügung.

Die nach dem Prinzip "Einer für Alle" (EfA) entwickelten Leistungen sollen zunächst im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz nachgenutzt werden. Auch weitere Länder haben bereits ihr Interesse bekundet.

Neben der OZG-Leistung "Bauvorbescheid und Baugenehmigung" werden folgende weitere OZG-Leistungen gefördert: Ausnahmegenehmigung von Veränderungssperren, Bauvorhabenvorankündigung, Kampfmittelprüfung und -beseitigung, Baumfällgenehmigung sowie Nachweis der Nutzung erneuerbarer Energien.

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